Rechtsprechung
| BGH, 19.03.1971 - I ZR 129/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Irreführende Werbeangaben auf Geschäftsbriefbögen - Bedeutung des Wortsinns einer Werbeaussage - Täuschung über die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens in einer Werbeaussage - Wettbewerbsverstöße bei Angaben über geschäftliche Verhältnisse
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 31.05.1960 - I ZR 16/59
Alterswerbung Sekt (=Sektwerbung)
Auszug aus BGH, 19.03.1971 - I ZR 129/69
Es liegt deshalb auch keine mehrdeutige Angabe im Sinne von § 3 UWG vor, so daß es auf die hierzu entwickelten Grundsätze (vgl. BGH GRUR 1960, 563, 564 - Sektwerbung) nicht ankommt. - BGH, 15.01.1965 - Ib ZR 46/63
Begriff der Alleinstellungswerbung - Bezeichnung eines Produkts als "das Beste" - …
Auszug aus BGH, 19.03.1971 - I ZR 129/69
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 3 UWG ist wiederholt auf den Erfahrungssatz hingewiesen worden, daß ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise die Werbung ihrem Wortsinn entsprechend verstehe (BGH GRUR 1957, 600, 602 - Westfalenblatt I; 1965, 363, 364 - Fertigbrei; 1965, 365, 366 - Lavamat II). - BGH, 05.02.1965 - Ib ZR 30/63
Lavamat II
Auszug aus BGH, 19.03.1971 - I ZR 129/69
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 3 UWG ist wiederholt auf den Erfahrungssatz hingewiesen worden, daß ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise die Werbung ihrem Wortsinn entsprechend verstehe (BGH GRUR 1957, 600, 602 - Westfalenblatt I; 1965, 363, 364 - Fertigbrei; 1965, 365, 366 - Lavamat II). - BGH, 16.04.1957 - I ZR 115/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.03.1971 - I ZR 129/69
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 3 UWG ist wiederholt auf den Erfahrungssatz hingewiesen worden, daß ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise die Werbung ihrem Wortsinn entsprechend verstehe (BGH GRUR 1957, 600, 602 - Westfalenblatt I; 1965, 363, 364 - Fertigbrei; 1965, 365, 366 - Lavamat II).